4.4.2011, Antrag für eine Resolution zum Atomkraftwerk in Cattenom

Vor dem Hintergrund der Katastrophe um das Atomkraftwerk in Fukushima, Japan, beantragen die Fraktionen von CDU und SPD nachfolgende Resolution zu beschließen:

- Resolution Kernkraftwerk Cattenom -

Die Auswirkungen der Katastrophe um das Atomkraftwerk Fukushima in Japan verdeutlichen nochmals die möglichen Gefahren der Energiegewinnung durch Atomkraftwerke. Mit Blick insbesondere auf die in unserer Nähe gelegene Anlage in Cattenom, aber auch auf alle anderen Atomkraftanlagen in Deutschland, fordern wir die französische Regierung sowie die Bundesregierung auf, die rechtlichen Möglichkeiten für den dauerhaften Ausstieg aus der Kernenergie zu schaffen und die bestehenden Anlagen einer differenzierten Sicherheitsanalyse zu unterziehen. Weiter fordern wir, den landeseigenen Forschungsbetrieb zur alternativen Energiegewinnung und Erhöhung der Umweltfreundlichkeit konventioneller Kraftwerke deutlich zu verstärken und europaweit auf einen Ausstieg aus der Kernenergie und die Verstärkung alternativer Methoden der Energiegewinnung zu drängen.

Kernkraftanlagen, die demnach nicht den europaweit geltenden Sicherheitsstandards entsprechen, sollen schnellstmöglich geschlossen werden.

Die Regionalversammlung betont, dass sie allen Methoden alternativer Stromerzeugung gegenüber offen steht und fordert, die Untersuchungen für eine künftige atomkraftfreie Energiegewinnung nicht nur auf die Nutzung von z. B. Photovoltaik oder Windkraftanlagen zu konzentrieren. Vielmehr sollen in der Forschung gerade auch solche Projekte gefördert werden, die weitere alternative Möglichkeiten von Energieerzeugung und Energiespeicherung untersuchen.

Die Regionalversammlung fordert darüber hinaus die Einrichtung von weiteren Energiewege-Leitungstrassen, um den gleichmäßigen Bezug bzw. den Transport von alternativ erzeugtem Strom in alle Landesteile der Bundesrepublik sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen             

Norbert Moy                                      Volker Schmidt
Vorsitzender CDU-Fraktion                Vorsitzender SPD-Fraktion