Ausschuss für Umwelt, Planung und Landwirtschaft sowie Ausschuss für Regionalentwicklung

Nach den Einschnitten durch das Verwaltungsstrukturreformgesetz (VSRG) ab dem Jahr 2008 ist der "Umweltausschuss" im Umbruch. Wesentliche Teile des Umweltbereiches (untere Behörden) sind durch die sogenannte Hochzonung zum Land verlagert worden.

Folgende Aufgaben verbleiben:

• die Untere Bauaufsicht (UBA). Diese ist zuständig bei Bauangelegenheiten bzw. in der Bauüberwachung
• der Gutachterausschuss, der sich mit Richtwertauskünften, Wertgutachten und Kaufpreissammlung befasst
• im Bereich Landwirtschaft die Beantwortung von landwirtschaftlichen Sachfragen sowie die Erstellung von Entwicklungskonzepten insbesondere für den ländlichen Raum
• der Planungsbereich mit Flächennutzungs- und Landschaftsplanung wird nach den Vorgaben des VSRG ab Herbst 2009 zu den Aufgaben des Kooperationsrates zählen
• die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Hier wird der Weg vom Verein SaarMoselle Avenir über einen rechtlich fundierten Europäischen Zweckverband (EVTZ) zum Eurodistrict vorbereitet. Dies ist zur Zeit die größte Herausforderung und erfordert ein hohes Maß an Kooperation.

Im Hinblick auf eine angedachte Zusammenführung mit dem Regionalausschuss sieht die CDU-Fraktion große Potenziale zu mehr Effizienz, wenn die vorhandenen Synergieeffekte genutzt werden. Die CDU-Fraktion regte schon mehrfach an, hier die Kompetenz der UBA zu nutzen und einen "Genehmigungslotsen" als Dienstleister der Kommunen für gewerbliche Ansiedlungen einzusetzen. Damit hätte die Wirtschaftsförderung einen attraktiven Beitrag für die Kommunen anzubieten.
Da beide Ausschüsse weitgehend identische Themen bearbeiten, erfolgte die Besetzung auch mit den gleichen Mitgliedern:

Mitglieder der beiden Ausschüsse aus der CDU-Fraktion:

Manfred Maurer, Ausschusssprecher
Jörg Schwindling
Manfred Paschwitz
Renate Schiel-Kallenbrunnen
Michael Voltmer
Markus Franz (nur Mitglied im Ausschuss für Regionalentwicklung)