Haushaltsrede des Vorsitzenden zum Haushalt 2010

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Vorsitzender, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen u. Zuhörer!

Der heute zur Verabschiedung anstehende Entwurf des Regionalverbandshaushaltes 2010 umfasst ein Finanzvolumen von rund 334 Mio. Euro. Die Umlagen belaufen sich auf 211 Mio. Euro. Sie steigen gegenüber dem Vorjahr für die zehn Regionalverbandskommunen um rund 34 Mio.

Kolleginnen und Kollegen, noch vor wenigen Jahren wäre ein solcher Umlageanstieg für unsere Kommunen Anlass zu Protestaktionen gewesen. Ihre aktuelle Reaktion reduziert sich auf eine einstimmige Resolution des Kooperationsrates – und sonst nichts.

Im Kontext der Resolution des Kooperationsrates wird u. a. kritisch festgestellt, dass die kommunalen Gremien kaum noch wirklichen Einfluss auf den Haushalt haben.Die CDU-Fraktion Rechnung trägt dem Rechnung, indem sie nur ausgewählte Bereiche des Haushaltsentwurfes 2010 konkret anspricht:
Im Bereich des GBS können 2010/11 glücklicherweise zahlreiche Baumaßnahmen und Verbesserungen der Ausstattung an vielen Schulen des Regionalverbandes mit Hilfe des K-II-Programms umgesetzt werden.

Im Rahmen des Masterplans für nachhaltiges Energiemanagement unterstützt die CDU-Fraktion die Machbarkeitsstudie „Unser Dach - unser Kraftwerk, Fotovoltaikanlageninitiative für Schulen in Trägerschaft des Regionalverbandes Saarbrücken“. Spätestens im Herbst soll die Umsetzungsphase beginnen, die den Ausbau alternativer Energien fördert.

Meine Fraktion spricht sich auch für eine engagierte Umsetzung des PPP-Projektes am Standort des BBZ Völklingen aus. Dort sind bereits erhebliche planerische und finanzielle Vorleistungen getätigt und die Notwendigkeit baulicher Maßnahmen steht außer Frage.

Der Ausbau von Ganztagsschulen erfordert aus Sicht der CDU-Fraktion konzeptionelle Vorarbeiten. Diese sollen in 2010 abgearbeitet werden. Dazu gehören aus Sicht der CDU u. a.:

• Abstimmung mit der Landesregierung über einen demografisch basierten Schulentwicklungsplan für den Regionalverband Saarbrücken und über die Personalisierung der Ganztagsschulen.
• Ausarbeitung eines Ganztags-Schulstandortkonzeptes in enger Abstimmung mit den Regionalverbandskommunen.
• Eine Beschlussfassung der Gremien über eine Prioritätenliste des Ausbaus von Ganztagsschulen und
• eine klare Positionierung der Regionalverbandspolitik zum Erhalt weiterführender Schulen in jeder der 10 Regionalverbandskommunen.

Im Jugendamt fordert die CDU-Fraktion die zügige Einführung eines Controllings, damit auch unterjährig die Entwicklung der Jugendhilfe-Aufwendungen im Blick bleiben und ggfls. gegengesteuert werden kann. Dann werden Informationen über Mehrausgaben in Millionenhöhe des Jugendamtes - wie heute unter TOP 1 mitgeteilt - der Vergangenheit angehören.

Das Ausgabevolumen für Präventionsprojekte in der Jugendhilfe wollen wir bei den in 2010 vorgesehenen 4 Mio. Euro festschreiben. Schon länger geförderte Projekte sollten ja auch mal Zielerreichung vermelden und können dann durch neue ersetzt werden.

An einer stärkeren Vernetzung der Projektarbeiten der verschiedenen Träger in der Region ließen sich nach unserer Ansicht stärkere Synergieeffekte generieren.

Im familiär-gesellschaftlichen Bereich wachsen die Probleme trotz stetig höherer Ausgaben. Die gängige Erklärung, dies hänge mit wachsender materieller Armut zusammen, überzeugt uns nicht. Tausende Eltern im Saarland beweisen das Gegenteil. Sie kümmern sich trotz bescheidener Lebensverhältnisse aufopferungsvoll um ihre Kinder. Wenn sich Eltern aber in Erziehungsfragen überfordert fühlen, dann müssen wir ihnen wirksame Hilfen anbieten. Deshalb spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, solchen Eltern Hilfsangebote über das Jugendamt anzubieten, die ihre Erziehungsverantwortung und Elternkompetenz stärken.

Im Bereich Umwelt und Regionalentwicklung sollte die grenzübergreifende Kooperation, die dem Regionalverband Saarbrücken durch die Verwaltungsreform übertragen wurde, zügig durch Terminierung der konstituierende Sitzung des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) aktiviert werden. Diese Chance gilt es zu nutzen, Herr Regionalverbandsdirektor. Dazu gehört auch, die Stelle des Fachdienstleiters in der Verwaltung fachkompetent zu besetzen.

Im Sozialbereich steht als wichtige Entscheidung die Neuorganisation im SGB-II-Bereiches in den nächsten Monaten an. Die CDU-Fraktion hofft, dass es in Berlin zu einer breit getragenen Verfassungsänderung kommt.

Die Landkreise im Saarland befürworteten mehrheitlich das Optionsmodell, sind aber auch offen für ein „Modellprojekt Saarland“ oder für die Fortführung der ARGEN. Bei jeder dieser Varianten wäre eine qualitativ hochwertige Betreuung der betroffenen Menschen gesichert und auch die Arbeitsplätze der kommunalen MitarbeiterInnen in der heutigen ARGE-Saarbrücken gesichert.

>> Kollege Baldauf, in dieser unklaren Situation mag die sehr allgemein gehaltene Resolution ihrer Fraktion in Sachen Neuorganisation den Anschein politischer Aktivität erwecken. Aber sie wird weder Einfluss auf die Entscheidung in Berlin haben noch dem Regionalverband Saarbrücken konkret nützen.

Im Bereich des KBW stehen weit reichende Änderungen in 2010 an: Einen ersten Niederschlag der Veränderungen signalisiert der KBW-Wirtschaftsplan, der auf Kostenentlastung der VHS und des Kulturforums getrimmt ist. Eine Entscheidung über die künftige Trägerschaft der VHS hat der Kooperationsrat 2010 in seiner Eigenschaft als Bildungsbeirat zu treffen. Über eine Dezentralisierung des kulturellen Angebotes rund ums Schloss werden im Rahmen dieser Entscheidungen etliche Regionalverbandskommunen reden wollen.

Soweit die Anmerkungen der CDU-Fraktion zum vorliegenden Regionalverbandshaushalt 2010!

Die Finanzierung dieses Regionalverbandshaushaltes 2010 erfordert einen Umlageanstieg von rund 34 Mio. Euro. In den Regionalverbandskommunen herrscht Ratlosigkeit über die Finanzierung ihrer Umlageanteile.

Deshalb findet es die CDU-Fraktion rücksichtslos, dass Fraktionen in der Regionalversammlung trotz dieser katastrophalen Finanzen unserer Kommunen unbekümmert weitere umlagewirksame Anträge mit einem Finanzvolumen von mehreren hunderttausend Euro stellen. Die CDU-Fraktion verzichtet auf weitere kostenwirksame Anträge. Die CDU-Fraktion wird auch keinen der Anträge unterstützen.

Mit einem groben Blick auf die zu erwartenden Finanzbedarfe in 2011 wird klar, dass keiner weiß, wie die geplanten Maßnahmen finanziert werden sollen. Unabhängig von der Ausgabenentwicklung im Jugendhilfe- und Sozialbereich stehen 2011 z. B. auf der Agenda:

• Einführung von echten Ganztagsschulen im Regionalverband Saarbrücken ab 2011 - mit einem baulichen Investitionsbedarf von ca. 40 Mio. Euro.
• Umsetzung des PPP–Projektes Völklingen mit einem Finanzvolumen rund 50 Mio. Euro während der Gesamtlaufzeit
• Ab 2011 soll die VHS-Trägerschaft durch den Regionalverband Saarbrücken von den Regionalverbandskommunen per Umlagen finanziert werden.
• Zügig soll der ÖPNV im Regionalverband von allen Regionalverbandskommunen per Umlagen finanziert werden. ….   und so weiter….!

Kolleginnen und Kollegen, dem einen oder anderen mag es ein Trost sein, dass wir mit unseren Finanzproblemen im Regionalverband Saarbrücken bundesweit in guter Gesellschaft sind. Aber das hilft uns nicht wirklich.

Die bundesdeutschen Dachverbände der Kommunen und der Landkreise fordern zur dauerhaften Verbesserung der kommunalen Finanzen aktuell:

• eine Generalrevision der föderalen Finanzstruktur
• ein im Grundgesetz verankertes kommunales Anhörungsrecht und
• eine Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren, die kommunale Belange berühren – d.h. die in den Kommunen  kostenwirksam werden.

Diesen Forderungen kann sich die CDU-Fraktion anschließen! Diesen Forderungen hätte sich der Kooperationsrat und auch diese Regionalversammlung anschließen können.

Aber der Kooperationsrat verfasste eine Resolution an die Bundes– und Landesregierung, die aus Sicht der CDU-Fraktion von selektiven Wahrnehmungen geprägt ist. Behauptungen werden aufgestellt, etwas Zutreffendes wird ausgesagt, aber gleichzeitig werden bestimmte Tatsachen verschwiegen, so dass zwangsläufig ein „schiefes“ Bild entsteht.

Resolutionen sind Appelle an Adressaten mit dem Ziel, bestimmte Verhaltensweisen auszulösen! Im Klartext heißt das, die Regionalverbandskommunen erwarten nach Kenntnisnahme dieser Resolution von der Bundes- und Landesregierung erhöhte finanzielle Zuwendungen.

Deshalb sollten Aussagen in einer Resolution zumindest belastbar sein! Das sind sie in dieser Resolution in vielen Bereichen leider nicht!

Im Regionalverband Saarbrücken bündeln sich die sozialen Probleme und belasten die kommunalen Haushalte – heißt es in der Resolution! Keiner wird widersprechen! Die verschwiegene Tatsache ist, dass die Schlüsselzuweisungen der Gemeindeverbände über die Jahre mehrfach zugunsten des Stadtverbandes / Regionalverbandes – und damit zum Nachteil anderer Landkreise - geändert wurden. Der Regionalverband Saarbrücken erhält mit dem Soziallastenansatz rund 2/3 aller Schlüsselzuweisungen, die den Gemeindeverbänden im Saarland insgesamt zufließen - Landkreise gehen leer aus.

An anderer Stelle wird in der Resolution gesagt, seit Jahren habe sich an den Schlüsselzuweisungen des Regionalverbandes kaum etwas geändert. Tatsache ist auch hier, dass der Regionalverband nicht nur 2/3 der Schlüsselzuweisungen erhält, sondern dass im von der Resolution gewählten Zeitraum 2000 bis 2009 die Schlüsselzuweisungen von 46,5 auf 55,4 Mio. Euro – also um 9 Mio. Euro gestiegen sind. Lediglich in 2010 gingen sie, bedingt durch die Finanzkrise, auf 51,5 Mio. Euro zurück. Die Kommunalisierungszuweisungen an den Regionalverband Saarbrücken von über 7 Mio. Euro werden in der Resolution nicht einmal erwähnt.

In die Resolution des Kooperationsrates wurde im Rahmen ihrer redaktionellen Überarbeitung für diese Regionalversammlung die Behauptung eingebracht, in der Kernverwaltung des Regionalverbandes Saarbrücken seien zwischen 2000-2010 20% der Stellen abgebaut worden. Kolleginnen und Kollegen, wenn dieser Personalabbau seine Erklärung im Personalwechsel vom Stadtverband zur ARGE zum 1.1.2005 oder im Weggang von über 30 MitarbeiterInnen im Rahmen der Verwaltungsreform zur Landesregierung findet, dann wird diese Behauptung mehr als peinlich.

Weitere Aussagen der Resolution des Kooperationsrates sind falsch, weil sie der Finanzierungssystematik des Kommunalen Finanzausgleichs widersprechen. Es ist nach der Systematik des Kommunalen Finanzausgleichs falsch zu behaupten, der Regionalverband Saarbrücken entziehe den Kommunen über die Umlage einen Großteil ihrer Finanzmittel. Richtig ist, dass in den Schlüsselzuweisungen des Landes an die Gemeinden die Anteile zur Finanzierung der Umlage enthalten sind.

Von der Bundesregierung wird ein deutlich höherer Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft gefordert. Dem stimmt die CDU-Fraktion zu!Aber auch hier entsteht das zutreffende Bild, wenn die Sozialausgaben vor und nach dem 1.1.2005 berücksichtigt werden.

Mit der Neuregelung des SGB-II ab dem 1.1.2005 erfolgte eine dauerhafte Entlastung der Regionalverbandskommunen bei den Personalkosten in Höhe von 7 bis 8 Mio. Euro/p.a. und eine Entlastung bei den Sozialausgaben des Stadtverbandes/Regionalverbandes Saarbrücken in vergleichbarer Größenordnung - die aber schrumpft. Deshalb sind die KdU-Kriterien (Kosten der Unterkunft) für die Bezuschussung des Bundes dringend zu überarbeiten. Sie führen heute zunehmend zu einer Belastung der kommunalen Haushalte.

Ich fasse zusammen:

Die CDU-Fraktion hätte sich eine fachlich widerspruchsfreie Resolution gewünscht, denn sie wäre überzeugender gewesen. Trotzdem hat sich die CDU-Fraktion entschieden, die Resolution mit zu tragen, aber auf diese Schwächen hinzuweisen.

Die CDU-Fraktion bewertet den Erfolg der erhobenen Forderungen bzgl. Einnahmeverbesserungen ebenso zurückhaltend wie den der angekündigten Ausgabesenkungen. Trotzdem ist es richtig, nicht nur zu fordern, sondern auch auf eigene Sparanstrengungen zu leisten.

Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss!

Meine Fraktion bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die umfassenden Informationen und bei den Kolleginnen und Kollegen der übrigen Fraktionen für die sachliche Gesprächsatmosphäre während der Haushaltsberatung.

Die CDU-Fraktion wird dem RVH 2010, den Wirtschafts- und Vermögensplänen des GBS, des KBW und des Zweckverbandes Museum einschließlich der jeweiligen Stellenpläne zustimmen.