Haushaltsrede von Norbert Moy

- Es gilt das gesprochene Wort - Herr Regionalverbandsdirektor, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer. Im heute zur Verabschiedung anstehenden Haushaltsentwurf des Regionalverbandes Saarbrücken für das Jahr 2012 sind über 366 Mio. Euro Aufwendungen veranschlagt - eine  schwindelerregende Zahl. Von diesem Betrag werden ca. 195 Mio. Euro von den regionalverbandsangehörigen Kommunen in Form der Umlage erhoben.

Nachdem die Umlage im letzten Jahr bereits um 3 Mio. Euro gesenkt werden konnte, kann sie für 2012 gegenüber 2011 sogar um ca.13 Mio. Euro gesenkt werden. Die Gründe dafür liegen einerseits in einer durch den Bund verursachten Entlastung bei den Empfängern sozialer Leistungen, andererseits in erhöhten Schlüsselzuweisungen durch das Land. Und lassen sich mich an dieser Stelle sagen, dass ein Teil dieser Entlastung bereits wieder durch Fallzahlen- und Kostensteigerungen aufgezehrt werden.

Im Regionalverband Saarbrücken leben ca. 1 Drittel der Saarländer, aber ca. 50 % der saarländischen Leistungsberechtigten nach dem SGB II, im Volksmund auch Hartz-IV-Empfänger genannt. Sparen ist für uns nahezu unmöglich, 95 % unserer Aufgaben sind Pflichtaufgaben, hier muss der Regionalverband im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtung ohne ‚Wenn‘ und ‚Aber‘ zahlen! Deshalb werden ca. 75% des geplanten finanziellen Aufwandes für 2012 in die Bereiche Jugend und Soziales fließen.

Im Ergebnisplan für den Haushalt 2012 liegt der Ansatz im Fachdienst 50 - Soziales, mit  48,5 Mio. Euro nahezu in gleicher Höhe wie im vergangenen Haushaltsjahr. Obwohl ca. 7 Mio. Euro aufgrund der Kostenübernahme durch den Bund in Höhe von 45 % bei den Kosten der Grundsicherung eingespart werden können, stagniert der Haushaltsansatz weitestgehend. Steigende Fallzahlen und damit auch einhergehende erhöhte Personal- und Sachkosten, die nicht erstattet werden sowie der durch die Rücknahme der Delegationen verursachte Personalmehrbedarf kompensieren die Einsparungen nahezu völlig.
Bei den Kosten der Unterkunft (KdU) im Bereich des SGB II und SGB XII führt der konjunkturbedingte Rückgang der Zahl der Langzeitarbeitslosen zu einer weiteren Einsparung von  ca. 7 Mio. Euro, wobei die KdU nicht im Sozialhaushalt des Regionalverbandes enthalten sind. 

Neben dem Jugend- und Sozialbereich ist das Gebäudemanagement Schulen (GBS), der größte Ausgabenblock im Regionalverband Saarbrücken, der als zweitgrößter Schulträger im südwestdeutschen Raum für alle Schulen im Sekundarbereich I und II und für die Berufsschulen zuständig ist. Im GBS sind derzeit 244 Mitarbeiter beschäftigt. Der Erfolgsplan des GBS schließt für das Jahr 2012 mit 40,2 Mio. Euro ab, wobei der Regionalverband 31,1 Mio. Euro ausgleichen muss, während 11,1 Mio. Euro im Vermögensplan vorgesehen sind.
Steigende Energiepreise führen trotz erheblicher Einsparungen auch hier zu höheren Kosten.

Der Umbau zu freiwilligen und gebundenen Ganztagsschulen wird zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Aus Sicht der CDU-Fraktion muss ein Schulentwicklungsplan die weiteren Planungen für unsere Schulen konzeptionell begleiten, denn er mit dem demographischen Wandel einhergehende Rückgang der Schülerzahlen ermöglicht einerseits das Einsparen von Kosten, zwingt uns andererseits aber dazu, den Erhalt von Schulstandorten kritisch zu hinterfragen. Die Kinder, die in 9 – 10 Jahren in weiterführende Schulen eingeschult werden, sind bereits geboren. Dort wo die Schülerzahlen bereits heute so weit zurückgehen, dass Klassenstufen nur noch zweizügig, d. h. 2 parallele Klassen, gebildet werden können, müssen wir uns kritisch mit dem Erhalt bzw. der Umgestaltung des Schulstandortes auseinandersetzen. Es kann nicht unser Ziel sein, im Wissen um den demographischen Wandel, Millioneninvestitionen in die Schaffung neuer Gebäude vorzunehmen, die in einigen Jahren vorhersehbar nicht mehr benötigt werden.
Ein wichtiges Ziel ist außerdem der Abbau des Investitionsstaus an den bestehenden Schulgebäuden in Höhe von ca. 20 Mio. Euro.

Weitere Aufgaben und Ausgaben, die auf das Gebäudemanagement Schulen zukommen, sind:

• Das Berufsbildungszentrum Völklingen muss dringend saniert und reorganisiert werden. Die Kosten belaufen sich auf 25 – 30 Mio. Euro.
• Die Umsetzung der Inklusion wird enorme Kosten verursachen, die in ihrer Höhe kaum abschätzbar sind. Aber auch hier wird nicht alles Wünschenswerte umsetzbar sein.
  

• Die Einrichtung von gebundenen Ganztagsschulen erfordert neben Investitionskosten in Millionenhöhe auch erhebliche Unterhaltungskosten.
• Daneben gibt es viele Wünsche und Anregungen aus den Schulen, wobei die Schulleiter in aller Regel - wer könnte es ihnen verdenken - nur ihren eigenen Schulstandort im Auge haben. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht alle pädagogischen Konzepte, die vielleicht an einem Schulstandort in der Republik initiiert wurden, müssen auch in einem Haushaltsnotlageland wie dem Saarland umgesetzt werden, insbesondere dann nicht, wenn sie mit erheblichen baulichen und damit kostenintensiven Veränderungen einhergehen.
  

Zum Bereich des Kultur- und Bildungswerkes, KBW, gehören die Volkshochschule, das Schullandheim Oberthal und das Kulturforum. Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken bekennt sich nachdrücklich zum Konzept der Volkshochschule Saarbrücken, deren Kursprogramm einen erheblichen Beitrag in der Erwachsenenbildung leistet. Wir müssen uns allerdings darüber im Klaren sein, dass dies nicht zum Nulltarif zu haben ist. 

Das Schullandheim in Oberthal bietet neben seiner Funktion als Schul- und Fortbildungseinrichtung benachteiligten Kindern die Möglichkeit einer Ferienfreizeit außerhalb des häuslichen Umfeldes und leistet damit zusätzlich einen wichtigen Beitrag zur sozialen Entwicklung dieser Kinder. Fehlentwicklungen in diesem Bereich schlagen sich mit sehr hohen Beträgen in den Haushalten des Jugendamtes nieder. Die CDU-Fraktion setzt sich deshalb uneingeschränkt für den Erhalt und die Weiterentwicklung dieses Schullandheimes ein. 

Das Kulturforum mit seinen Veranstaltungen am Schloss und in den regionalverbandsangehörigen Gemeinden hat sich zu einer festen Größe in den Veranstaltungskalendern der Region entwickelt.  „Sonntags ans Schloss“, „Kultur für Kids“, Comedy im Frühjahr und im Herbst oder auch das Schlossgespenst - das Kindergeschrei lockert häufig zu unser aller Vergnügen, die Ernsthaftigkeit der Sitzungen hier im Hause auf,.....all diese Veranstaltungen bringen jährlich Tausende von Menschen dazu, das Saarbrücker Bürgerschloss zu besuchen. Diese Besuchermagnete sollten erhalten aber auch fortentwickelt werden - neue Konzepte wie z. B. die stärkere Einbindung regionaler Künstler in das Kulturangebot diskutiert werden. 

Obwohl das Schloss und seine Umgebung Besucher aus allen Teilen des Landes und auch über die Grenzen hinaus anzieht, der überwiegende Teil kommt regelmäßig aus dem Regionalverband, vor allem aus der Landeshauptstadt selbst. Und lassen Sich mich an dieser Stelle einmal deutlich sagen, dass gerade die Landeshauptstadt Saarbrücken am allermeisten von den vielen der von uns vorgehaltenen Einrichtungen und Projekte wie unser Schullandheim, die angebotenen Kurse der VHS, das Historische Museum mit den Kasematten etc. profitiert! Und dennoch müssen wir in regelmäßigen Abständen – zumeist aus der Presse – Kritik der Rathausspitze darüber lesen. Dies ist auf Dauer unerträglich, wie gesagt, vor allem weil die Landeshauptstadt von diesen Einrichtungen und Projekten mit am meisten profitiert! 

Im Bereich der Umwelt- und Regionalentwicklung beschäftigt man sich mit Fragen der Wirtschafts- und Tourismusförderung, der Energieeffizienz und auch der erneuerbaren Energien. Die CDU-Fraktion unterstützt die Aktivitäten der Verwaltung bei den erneuerbaren Energien, plädiert jedoch dafür, die Aktivitäten in der Flächen- und Prioritätenplanung auf Kreisebene  miteinander zu koordinieren. Die Kommunen müssen auch bei der Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen unterstützt und beraten werden.

In der Tourismusstrategie wurde die Grundlinie der kommenden 10 Jahre für den Regionalverband Saarbrücken festgelegt. Hier ist es ein besonderes Anliegen der CDU-Fraktion, auch benachteiligte geographische Räume zu berücksichtigen. Auf unsere Initiative hin wurden so z. B. Gelder für die Errichtung eines Zweckverbandes eingestellt, der zur Aufwertung und Weiterentwicklung des Raumes Warndt beitragen soll.
Eine besondere Chance bieten die vielfältigen grenzüberschreitenden Projekte, wobei wir im Interesse der Gleichbehandlung darum bemüht sein sollten, in den Darstellungen und Werbebroschüren den Blick auf alle beteiligten Kommunen zu richten und nicht in erster Linie die Landeshauptstadt in den Fokus der Betrachtung zu stellen.

Insbesondere die Erstellung einer Gewerbeflächenplattform im Internet ist heutzutage ein wirksames Instrument zur stärkeren Vermarktung unserer Region im Herzen Europas. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir die vielschichtigen sozialen Probleme, denen sich der Regionalverband Saarbrücken stellen muss, bekämpfen wollen, so führt dies nach unserer Meinung allein über eine Stärkung des Wirtschaftsraumes und damit nachfolgend zu einer Senkung der Fallzahlen im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe. Denn notwendige Voraussetzung für die Bekämpfung der durch Arbeitslosigkeit verursachten Probleme ist zuallererst die Schaffung von Arbeitsplätzen -insbesondere durch die Neuansiedlungen von Unternehmen.

Und wie eben bereits erwähnt, finden sich die größten Kostenblöcke unseres Haushalts im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe. Wir haben einen sehr geringen Einfluss auf diese Ausgaben, da sich hier die sozialen Gegebenheiten unserer Gesellschaft widerspiegeln und gesetzliche Definitionen die  Ausgaben bestimmen. Finanzielle Erleichterungen können sich nur durch eine Verringerung der Fallzahlen ergeben. Wir halten es für richtig, Ursachen zu bekämpfen anstelle von Symptomen. Aus diesem Grund setzt sich die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken vorrangig für den Ausbau der Prävention in der Gemeinwesenarbeit und der Weiterentwicklung der sozialraumorientierten Gemeinwesenarbeit ein, denn dadurch werden Probleme vor Ort aufgegriffen und versucht zu lösen.

Außerdem sehen wir in der Stärkung der Erziehungsverantwortung von Eltern ein wesentliches Ziel im Regionalverband Saarbrücken: 

• Im Jahr 2010 haben wir das Projekt „Bürgerarbeit zur Vermeidung von Schulverweigerung“ im Regionalverband Saarbrücken initiiert. Anfang November 2011 haben sechs ehemalige langzeitarbeitslose Bürger und Bürgerinnen ihre Arbeit als Schulbegleiter/innen an sechs ausgewählten Schulen im Regionalverband Saarbrücken aufgenommen. Die Schulbegleiter/innen sind zu zweit als Team an je 2 Schulen eingesetzt (ERS Quierschied und Gesamtschule Sulzbachtal, ERS Friedrichsthal und ERS Sulzbach, ERS Güdingen und ERS Kleinblittersdorf). Ziel ist es, die Fehlzeiten von Schüler/innen zu verringern, indem die Lehrkräfte im schulischen und außerschulischen Bereich unterstützt werden. Nach den ersten Gesprächen im Erfahrungsaustausch mit den Schulleitungen und den beteiligten Bürgerarbeiter/Innen ist das Projekt mit Erfolg angelaufen und wird als eine erfolgreiche Maßnahme zur Vermeidung von Schulverweigerung bewertet.
  

Wir setzen uns für eine zukunftsorientierte und den veränderten gesellschaftlichen Entwicklungen angepasste PROJEKTFÖRDERUNG ein! Wir fördern eine Vielzahl von kostenträchtigen Projekten, die schon jahrelang auf der Grundlage vergangener gesellschaftlicher Gegebenheiten installiert wurden. Seither haben sich die Gesellschaft und die Jugendkulturen jedoch enorm verändert. Wir werden unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nur dann gerecht, wenn wir die von uns geförderten Projekte diesen veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen.

Vor diesem Hintergrund müssen 

• alte Projekte differenziert evaluiert und bei entsprechendem Ergebnis beendet werden - neue Projekte müssen mit einem Ablaufdatum versehen werden, nach dem sie neu auszuschreiben sind. 
• Alle Projekte müssen bezüglich ihrer Zieldefinition auf den Prüfstand, denn sie dienen in aller erster Linie der Bekämpfung sozialer Mißstände in der Gesellschaft und nicht den wirtschaftlichen Interessen der Projektträger.
• Projekte verschiedener Träger, die einen vergleichbaren Zweck erreichen wollen, sollten zur Erreichung von Synergie- und Einspareffekten unbedingt miteinander vernetzt werden.
  Gestatten Sie mir an dieser Stelle folgende Bemerkung: Mit der Einführung von KoSa wurden gerade in dieser Hinsicht große Erwartungen durch dieses Projekt geweckt. Leider wurde KoSa diesem Anspruch jedoch in keinster Weise gerecht! In keinem Fall fand eine Zusammenlegung von Projekten statt, die sich inhaltlich überschneiden. Kein Projekt wurde nach kritischer Überprüfung eingestellt. Der Erhalt von Arbeitsplätzen bei den Projektträgern kann aber nicht Ziel unseres Handelns sein. Projekte haben den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen und nicht den finanziellen Interessen der Projektträger!
• Im Übrigen haben die von uns in der Vergangenheit stets geforderten Initiativen zur Einrichtung eines wirksamen Controllings immerhin schon zu einem Rückgang der Aufwendungen für die stationären Hilfen für Minderjährige um rd. 1 Mio. Euro geführt!
  
  

In Anbetracht der prekären Haushaltslage und der Belastung der regionalverbands-angehörigen Kommunen hat die CDU-Fraktion auf kostenverursachende eigene Anträge für den Haushalt 2012 verzichtet. Wir machen es uns nicht so leicht wie andere Parteien hier im Hause, die jedes noch so kleine Loch mit einem übergroßen Geldpflaster zukleben wollen und weder auf Kosten-Nutzen-Analysen noch auf Finanzierungsfragen und noch weniger auf die Belastung unserer Kommunen ausreichend reflektieren. Einige prächtige Beispiele hierfür finden sich in den heute zur Debatte vorgelegten Anträgen.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen:

Neben den Sachzwängen, die durch den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken vorgegeben sind, tragen wir die Verantwortung für die über 1.000 Menschen, die beim 

Regionalverband Saarbrücken beschäftigt sind.

• Ich bedanke mich an dieser Stelle und stellvertretend für meine Fraktion ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die durch die prekäre Finanzsituation spürbar unter verstärkter Arbeitsbelastung stehen und dennoch eine stets umfassende Mitarbeit und Zuarbeit leisten. 
• Ich danke Herrn Regionalverbandsdirektor Peter Gillo, der sich in der Sache stets um den Ausgleich der politischen Interessen im Hause bemüht und 
• ich bedanke mich ebenfalls bei den Kolleginnen und Kollegen der übrigen Fraktionen hier im Saarbrücker Schloss für die trotz aller Kontroversen doch stets sachliche und faire Gesprächsatmosphäre während der Haushaltsberatungen.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für das Jahr 2012 und den Wirtschafts- und Vermögensplänen des GBS und des KBW einschließlich der jeweiligen Stellenpläne zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!